Zum durchgesickerten Entwurf der neuen EU-ETS-Verordnung, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Andreas Glück MdEP:
Europäischen Emissionshandel jetzt in die richtige Bahn lenken
„Der europäische Emissionshandel ETS ist das richtige Instrument für wirksamen Klimaschutz. Darum begrüße ich die geplante Ausweitung des ETS auf weitere Sektoren, wie den Seeverkehr.
Auf dem richtigen Weg, dann aber falsch abgebogen ist die Kommission bei den Sektoren Verkehr und Gebäude, indem sie diese wohl in einem separaten ETS-2 bündeln möchte. Für eine effektive Beschränkung der Emissionen mit wirksamen Preisausgleich fordern wir Freie Demokraten die direkte Integration dieser Sektoren in den bestehenden ETS. Es spart sich eben da am besten, wo es am wenigsten wehtut.
Unserem Klima hilft nur eine effektive CO2-Mengensteuerung – kein ordnungsrechtliches Klein-Klein oder Preisbestimmungen. Darum ist es auch richtig, dass die Kommission keinen Mindestpreis für CO2 vorsieht.
Trotzdem muss sichergestellt werden, dass sich emissionsarme Innovationen auch bei niedrigem CO2-Preis von Anfang an lohnen. Der geplante Ausbau des Innovationfonds ist hier der richtige Schritt.
Endlich ist auch vorgesehen, dass Unternehmen keine Zertifikate kaufen müssen, wenn sie das ausgestoßene CO2 wieder im Prozess bündeln. Es ist doch klar, dass es regulatorisch einen Unterschied machen muss, ob CO2 am Ende in der Atmosphäre oder wieder gebunden ist.
Für überstürzt halte ich, dass die Kommission die freie Zuteilung von Zertifikaten sofort abbauen will. Der geplante CO2-Grenzausgleich muss erst beweisen, dass er unsere Wirtschaft schützen kann und anderen Ländern als Einladung dient, Emissionen selbst zu bepreisen. Am wenigsten ist dem Klima geholfen, wenn es zu einem Carbon Leakage kommt.
Nun gilt es, die dem ETS eigene Technologieoffenheit nicht zu verspielen, indem an anderer Stelle mit überzogenen Standards ganze Technologien aus dem Rennen genommen werden. Stattdessen müssen jetzt die richtigen Weichen gestellt werden, um den ETS in die richtige Bahn zu lenken.“