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Pressemitteilung zum Iran-Konflikt


„Obgleich General Soleimani für sein rücksichtsloses Vorgehen in der Region bekannt war, kam die von Trump angeordnete gezielte Tötung des Generals für mich überraschend. Ob hierbei alle Konsequenzen bedacht wurden, ist fraglich. Wohl gab es auch keine Absprache mit Verbündeten.

Die Tatsache, dass nicht umgehend der UN-Sicherheitsrat einberufen wurde, zeigt, dass sich weder die Mitgliedstaaten noch die EU ihrer Verantwortung bewusst sind. Denn gerade uns als EU kommt jetzt eine besondere Verantwortung zuteil, wenn es darum geht, die Region wieder so gut wie möglich zu stabilisieren. Durch unsere eher neutrale Position und Gesprächsbeziehungen zu allen Beteiligten, können wir mit diplomatischem Geschick versuchen, die Situation zu entschärfen.

Der Schwerpunkt der diplomatischen Bemühungen sollte darauf liegen, den Iran von der Rückkehr zum Atomabkommen zu überzeugen. Gleichermaßen sollten wir auch den USA ein verlässlicher Partner sein und bestrebt sein, mögliche Vergeltungsschläge auf US-amerikanische Einrichtungen in der Region zu vereiteln. Wie man das amerikanische Vorgehen auch bewerten mag, Fakt ist, dass ohne die Präsenz der USA in der Region auch ein europäischer Beitrag kaum möglich ist.

Auch wenn der Abzug deutscher Truppen aus dem Irak aus Sicherheitsgründen für mich nachvollziehbar ist, so wäre der weitere Abzug deutscher und europäischer Truppen gefährlich. Denn eine schwindende Präsenz internationaler Truppen im Irak würde der IS-Miliz eine Chance bieten, sich wieder neu aufstellen zu können.

Als EU haben wir zukünftig Hausaufgaben zu erledigen. Zwar sind wir auf dem internationalen Parkett nicht ungeschickt, erinnern aber noch zu sehr an ein Leichtgewicht, das wir nicht sind. Wir selbst nehmen uns nicht als den starken Partner wahr, den der Rest der Welt in uns sieht. Als EU wird uns in Zukunft eine globale Schlüsselposition zu Teil werden, auch sicherheitspolitisch, egal ob wir wollen oder nicht. Die Frage lautet nun, wie gut wir uns auf diese Aufgabe vorbereiten.“

Andreas Glück MEP

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