Zur heutigen Entscheidung des Europaparlaments, den Konformitätsfaktor in der Abgasmesswertermittlung bereits im Jahr 2022 vollständig abzuschaffen, anstatt die Messtoleranz mit Expertenmaß schnellstmöglich so nah an Null heranzuführen, wie technisch möglich, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Delegation im Europaparlament, Andreas GLÜCK, MdEP:
"Von der heutigen Abstimmung des Europaparlaments hatte ich mir eine technisch fundierte, technologieoffene Lösung erhofft, die unseren Arbeitgebern die nötigen Anreize und Optionen gibt, um weiterhin weltweit führende Mobilitätslösungen anzubieten zu können. Denn industrielle Abwanderung hilft weder dem Klima noch unseren Unternehmen und deren Mitarbeitenden.
Anstatt die wissenschaftlich fundierte und technisch durchdachte Lösung der Kommission zur Berücksichtigung der Fehlertoleranz von mobilen Messgeräten und von Abgas-Tests unter Straßenbedingungen anzunehmen, verpasst die Parlamentsmehrheit, sich konstruktiv einzubringen und gefährdet damit heimische Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie.
Diese reflexartige Verschärfung von Grenzwerten bedeutet überdies eine verpasste Chance, als Parlament die Zuverlässigkeit europäischer Politik in den Mittelpunkt zu stellen und den bereits 2016 eingeschlagenen Weg der Kommission nun zu bestätigen, bis dann ab dem Jahr 2021 ohnehin an einer neuen Regulierung gearbeitet wird.
Im Mittelpunkt unserer parlamentarischen Arbeit muss stehen, nicht reflexartig strengere Regeln als Kommission und Rat in den Raum zu werfen, sondern zuverlässiger Unterstützer der Menschen in der EU zu sein.”
Redaktioneller Hinweis: Um die den EU-Abgasnormen für Kraftfahrzeuge zugrundeliegenden Messverfahren an Realbedingungen auf der Straße anzupassen, hatte die Europäische Kommission 2016 im Durchführungsverfahren gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten per Durchführungsverordnung (sog. Komitologie) einen zweistufigen Prozess eingeführt, der über sog. Konformitätsfaktoren (Conformity Factors) die Abgasgrenzwerte an das neue Testverfahren mit mobilen Messgeräten auf der Straße anpasst (Real Driving Emissions Testing). Auf Klage der Städte Paris, Brüssel, Madrid stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass die Kommission ihre Durchführungskompetenz überschritten hatte, weshalb das Dossier prozess-bedingt ins "Ordentliche Gesetzgebungsverfahren" zwischen Rat und Parlament ging, während das Gerichtsverfahren andauert. Hier hätte man sich zeitnah auf eine Übergangslösung zur technischen Handhabung der neuen Prüfverfahren einigen können, bevor ab Juni 2021 auf Initiative der Kommission die Frage nach künftigen Flottengrenzwerten in den Fokus rückt (Post-Euro-6-Debatte).