Zu der gestrigen Abstimmung über die Luftqualitätsrichtlinie erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Andreas Glück MdEP:
Technologie statt Ideologie bei Luftqualität
„Wir alle wollen saubere Luft zum Atmen. Deshalb brauchen wir die beste Technik und neuste Wissenschaft. Aber wer ideologisch vorgeht, der missachtet damit Eigentum, zerstört Arbeitsplätze und kommt bei der Luftqualität doch nicht weiter.
Die geplante Luftqualitätsrichtlinie fordert die direkte Angleichung von EU-Grenzwerten an WHO-Empfehlungen. Und dies, obwohl die WHO selbst in ihren Empfehlungen festhält, dass „die einfache Übernahme der WHO-Richtlinien zu Standards führen kann, die in der Praxis nicht mit vertretbarem Aufwand erreicht werden können.“
Wir dürfen uns nicht einfach politisch verpflichten, WHO-Empfehlungen 1:1 und automatisch in eigenes Recht zu übernehmen. Die Grünen und die SPD wollen die Katze im Sack kaufen, egal was da unbekannterweise auf uns zukommt. Hauptsache den Zeigefinger richtig Verbrennungsmotor heben.
Bezeichnend ist auch, dass sich die deutsche CDU enthält, wenn eine Entscheidung zwischen Ideologie auf der einen Seite und Technologie auf der anderen im Parlament ansteht.
Wir Freie Demokraten haben die Luftqualitätsrichtlinie abgelehnt, da wir uns für eine ambitionierte, aber technologieoffene und technisch machbare Regulierung starkmachen.
Eine gute Luftqualität erreicht man nicht über Ideologie, sondern über Innovationen, kluge Konzepte und den neusten Stand der Wissenschaft.“