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Pressemitteilung: Statement zum EU-Kreislaufwirtschaftsaktionsplan

Nach der heutigen Positionierung der Europäischen Kommission zum EU- Kreislaufwirtschaftsaktionsplan, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Andreas Glück:

„Der neue Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission ist beispielhaft für politische Strategien, die im Großen und Ganzen das richtige Ziel verfolgen, aber in den Details Gefährdungspotential für die Bedeutung des individuellen Konsumenten sowie für KMU als wesentliche Schlüs- selakteure in unserer sozialen Marktwirtschaft bergen.

Der Vorstoß einer progressiven, innovationsorientierten und technologieoffenen Strategie zur effizienten Wiederverwertung von Ressourcen, hin zu geschlossenen Kreisläufen, entspricht der liberalen Vision einer klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft.

Dabei muss aber vor einem Einmischen in die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und in die Selbstbestimmtheit der Konsumenten gewarnt werden. Wir sollten unsere Märkte durch Rahmenbedingungen stärken, die darauf abzielen, marktgetriebene Lösungen zu finden, um sparsam mit Ressourcen umgehen zu können - eine Herausforderung für unsere im globalen Wettbewerb stehende Wirtschaft und für unseren Kontinent, der stark vom Import von Energie und Grundstoffen abhängig ist.

Kreislaufwirtschaft kann uns dabei helfen, unsere Abhängigkeit von Ressourcenimporten zu reduzieren und durch eine intelligentere Einbindung von Rohstoffen, bis hin zu geschlossenen Kreisläufen, unserer Wirtschaft eine ressourcenärmere und nachhaltigere Wachstumsperspektive zu bieten. Daher begrüßen wir die positive Einstellung der Kommission zur Kreislaufwirtschaft im Sinne der Erhaltung unseres Wohlstands und des Schutzes unseres Planeten für die nachkommenden Generationen, aber nicht im Sinne einer blinden Profilierung durch regulierenden Aktionismus.

Die Europäische Kreislaufstrategie muss sich an den Märkten der Zukunft orientieren. Ein mögliches Recht auf Reparatur steht dabei nicht zwangsläufig im Dienste der Verbraucher, wenn es beispielsweise Kosten hebt, Innovationszyklen verlangsamt und KMU überfordert. Es müsste zudem auf Innovationszyklen und der Berücksichtigung von produktspezifischen Besonderheiten fußen. Es darf nicht sein, dass marktwirtschaftlich operierenden Unternehmen womöglich in der Folge durch die Hintertüre diktiert werden kann, nach welchem Geschäftsmodell sie was und in welcher Zahl produzieren. Beispielsweise bei den angesprochenen Tablets und Mobiltelefonen kaufen Nutzer oft neue Geräte, bevor die alten kaputt sind. Hier begrüßen wir, dass die Kommission den Fokus auf Rückführung in den Kreislauf und auf Verbrau- cheranreize zu dessen Schließung setzt.

Darüber hinaus ist uns schwerlich vorstellbar, wer kompetenter als das Zusammenspiel von Anbieter und Verbraucher darüber entscheiden kann, ob eine Verpackung unnötig ist. Beispielsweise soll sie im Lebensmittelbreich vorrangig ihren Inhalt schützen und haltbar machen. Hier gilt es das Gesamtbild nicht aus dem Auge zu verlieren.

Was Nachhaltigkeitsbestrebungen im Bereich der Mobilität anbelangt, so begrüßen wir eine kritische Betrachtung des Gesamtlebenszyklus von allen Antriebssträngen, inklusive der Elektromobilität. Zudem muss eine nachhaltige und freie Abwägung zwischen Nachrüstung, Reparatur und Neuanschaffung ermöglicht werden.“

Andreas Glück MEP

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European Parliament 

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