Zur heutigen Abstimmung über das Europäische Klimagesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Andreas Glück MdEP:
„Heute hat das Europäische Parlament die große Chance, die notwendigen Schritte zum 2050-Ziel der Treibhausgasneutralität im Europäischen Klimagesetz festzuhalten. Für mich ist ganz klar: Wir werden dieses Ziel nur erreichen, wenn wir jetzt den richtigen Weg einschlagen. Die Debatte über immer höhere Zielzahlen zum 2030-Zwischenziel wird dem Klimaschutz nicht gerecht. Viel wichtiger sind realistische Ziele und ein sinnvoller Instrumentenkasten auf dem Weg dorthin.
Das Klima beschränkt sich nicht nur auf einen Kontinent, sondern ist global. Es spiel letztlich keine Rolle, ob wir in Europa CO2 einsparen, wenn dieses wiederum außerhalb der EU ausgestoßen wird. Sollte Europa das Ziel der CO2-Neutralität nur durch so strenge Vorgaben erreichen, dass Industriezweige mitsamt heimischer Arbeitsplätze aus der EU abwandern, ist dem Klima nicht geholfen. Im Gegenteil: Das bedeutet Kontrollverlust über Produktionsprozesse. Um dieses sogenannte „Carbon Leakage“ zu verhindern, müssen diese möglichen Konsequenzen beim Europäischen Klimagesetz mitgedacht werden.
Zudem gilt es, internationale Kooperationsmechanismen, wie nach Art. 6 des Pariser Klimaschutzabkommens, voll zu nutzen. Denn Klimaschutzmaßnahmen fallen dort am leichtesten, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind. So würden wir Industriestaaten weiterhin ermöglichen, über internationale Kohlenstoff-Transfers Investitionen in saubere Energieträger in Entwicklungs- und Schwellenländer zu treiben und den Menschen vor Ort Zugang zu Technologie und Entwicklungschancen zu verschaffen.
Bei all den genannten Maßnahmen darf es ausdrücklich nicht die Politik sein, die die Technologien zur Erreichung der Klimaziele festlegt. Stattdessen müssen wir technologieoffene Rahmenbedingungen schaffen, etwa durch den Europäischen Emissionshandel ETS, bei dem jährlich rückläufige Mengen an CO2-Zertifikaten ausgegeben werden: Damit ermöglichen wir Forschungsinstituten, Entwicklungsabteilungen und den Verbrauchern, auf die jeweils günstigsten Technologien hinzuarbeiten.
Wir als FDP-Delegation im Europäischen Parlament haben einen Instrumentenkasten ausgearbeitet, mit dem die EU das 2050-Ziel erreicht, ein „Carbon Leakage“ verhindert und gleichzeitig als Vorbild für andere Staaten dienen kann. Jetzt gilt es, das Brüsseler Zahlenbingo mit immer höheren Zielvorgaben zu beenden und einen konkreten Weg zum echten Klimaschutz einzuschlagen.“