Pressemitteilung: Zum Europäischen Klimagesetz

Zu dem heute von Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Vizepräsident Frans Timmermans präsentierten Entwurf zum Europäischen Klimagesetz sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Andreas Glück: “Wie bereits bei der Ankündigung des „Green Deal” durch Kommissionspräsidentin Von der Leyen, sehen wir Freie Demokraten im Europaparlament auch in dem nun von ihr und Frans Timmermans vorgelegten Entwurf des europäischen Klimagesetzes Chancen aber auch Risiken. In der Ausgestaltung des europäischen Klimapfades darf es nicht um ideologische Verbotspolitik gehen, sondern für uns als Freie Demokraten stehen gerade auch die Chancen für Innovation und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union und Deutschland im Vordergrund. Wir begrüßen, dass das Klimagesetz im Kommissionsvorschlag auf einem wissenschaftsbasierten Vorgehen fußen soll, dem Gesetz eine Kosten-Nutzen-Analysen zugrunde gelegt wird und die Bereiche der Energieeffizienz und Versorgungssicherheit einbezogen werden sollen. Außerdem begrüßen wir das ausdrücklich technologieoffene Vorgehen, das gerade unsere innovativen Unternehmen bestärken kann. Wir begrüßen diesbezüglich das Bekenntnis Timmermans zur Stärkung des Europäischen CO2 Zertifikatehandels ETS. Dass über das Jahr 2050 hinaus sogar negative CO2-Emissionswerte festgeschrieben werden sollen, erscheint uns noch weit hergeholt. Die mit dem Klimagesetz vorgesehenen Ziele sind bereits so hoch ambitioniert. Wir werden den Gesetzgebungsprozess im Parlament positiv-kritisch begleiten und uns dafür einsetzten, dass unsere drei zentralen Forderungen nach Technologieoffenheit, wissenschaftsbasiertem Vorgehen und marktwirtschaftlicher Anreizpolitik umgesetzt werden. Eine implizite, ideologiegeleitete Fokussierung auf einzelne Technologien werden wir nicht mittragen."