Zum heute veröffentlichten 2030-Klimapaket der EU-Kommission, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Andreas Glück MdEP: Gut gemeint, nicht gut gemacht: EU-Kommission verlässt Pfad der Technologieoffenheit
„Statt die technologieneutrale Lenkungswirkung des ETS zu nutzen, kegelt die Kommission an anderer Stelle mit überzogenen Standards ganze Technologien vorzeitig aus dem Rennen.
Zwar ist es richtig, dass nach Industrie und Energiewirtschaft nun auch die Emissionen von Verkehr und Gebäuden mittels Zertifikatehandel reduziert werden sollen. Die Schaffung eines neuen ETS 2 bedeutet jedoch, dass zukünftig nicht zwingend dort CO2 eingespart werden kann, wo es am wenigsten kostet. Des Weiteren droht durch die Doppelregulierung aus ETS und Lastenausgleich (Effort Sharing) eine Kombination aus Nachteilen.
Auch mit der bereits jetzt schon festgezurrten Abschaffung der freien Zuteilung von Zertifikaten für von Abwanderung bedrohten Branchen, gefährdet die Kommission Arbeitsplätze in Europa. Der neu geschaffene Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) muss seine Wirksamkeit diesbezüglich erst noch unter Beweis stellen. Denn es ist weder dem Klimaschutz noch unserer Wertschöpfung dienlich, wenn CO2 intensive Unternehmen aus der EU abwandern.
Der Kommissionsvorschlag, ab 2035 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge neu zulassen zu wollen, kann das Aus für den Verbrennungsmotor bedeuten. Dass die Kommission bisher keinen Unterschied macht, ob fossiler oder klimaneutraler synthetischer Kraftstoff verbrannt wird, beweist die Abkehr von aller Technologieneutralität. Nur die Freude über den fehlenden Auspuff eines batterieelektrischen Fahrzeugs und gleichzeitig zu ignorieren, dass die Emissionen eben nur an anderer Stelle stattfinden, hilft dem Klima nicht.
In den kommenden Verhandlungen werde ich die Rückkehr zur Technologieneutralität einfordern, so dass die jeweils besten und günstigsten Technologien beim Klimaschutz zum Einsatz kommen können.“