Zur heutigen State of the Union Address von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Delegation im EU-Parlament, Andreas Glück MdEP: "Seit die Kommission im Frühjahr ihre Gesetzesvorlage zum Klimagesetz eingebracht hat, wurde in Brüsseler Debatten ein Zahlenbingo zum 2030-Ziel gespielt, das dem Klimaschutz nicht gerecht wird. Mit ihrer State of the Union Address hat sich Kommissionspräsidentin von der Leyen heute in die lange Liste derer eingereiht, die zu diesem Trauerspiel beigetragen haben. Derweil ist die Prüfung des Instrumentenkastens bis zum heutigen Tag leider unter den Tisch gefallen und von manchen gar bewusst hinausgeschoben worden. Es ist sehr zu bedauern, dass die Kommission in ihrem neuen Plan zum 2030-Ziel explizit von der lange gepflegten und so wichtigen Technologieoffenheit abrückt: Demnach sollen nun herkömmliche Pkw durch Null-Emissionsfahrzeuge ersetzt werden. Doch Technologie-Vorauswahl durch Politiker ist teure Symbolpolitik und führt am eigenen Klima-Anspruch vorbei! Dabei ist doch klar, dass wir Abgase nicht ausschließlich am Auspuff messen dürfen, sondern auf den Gesamtlebenszyklus der Fahrzeuge schauen müssen. Wir können Null-Emissionen im Verkehr nur bilanziell erreichen, weshalb ich mich für die Anrechenbarkeit von synthetischen Kraftstoffen einsetze. Positiv hingegen ist, dass der Markt wirkt und der EU-Emissionshandel seine Ziele erreicht. Umso mehr müssen wir die Ausweitung des ETS auf weitere Sektoren schnell voranbringen. Zudem gilt es die Internationalen Transfers nach Art. 6 des Pariser Abkommens voll zu nutzen, denn Klimaschutzmaßnahmen fallen dort am leichtesten, wo die CO2-Vermeidungskosten am geringsten sind. Durch internationale Maßnahmen können zudem nicht nur heimische Unternehmen vom Transfer ihrer Spitzentechnologien profitieren sondern wir können uns auch für Energieeffizienz und Klimaschutz weltweit stark machen. Ferner ist die europäische und die globale Wiederaufforstung ein wichtiger Weg. Hier müssen wir den Fokus auf ein aktives Management unserer Wälder, die intelligente Mehrfachnutzung von Rohstoffen durch Kaskadennutzung bei Holz und den nachhaltigen Waldumbau mit robusten, weniger anfälligen Arten legen, anstatt heimische Wälder sich selbst zu überlassen."