• Andreas Glück

Neue Euro-7 Abgasnorm: Licht und Schatten



Vorschlag der Kommission für eine neue Euro 7-Abgasnorm mit wenig Licht und viel Schatten


Zum Vorschlag für eine neue Euro 7-Abgasnorm durch die Europäische Kommission, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Andreas Glück:


„Der Vorschlag der Kommission für eine neue Abgasnorm zeigt, dass der Verbrennungsmotor auch in Zukunft eine wichtige Rolle in Europa und der Welt spielen könnte. Dass die Kommission trotz des Verkaufsverbots für Verbrenner ab 2035 nun den Euro 7-Vorschlag vorgelegt hat, legt nahe, dass die Kommission ihrem eigenen Vorhaben womöglich nicht traut“.


Umso wichtiger wäre gewesen, in der neuen Abgasnorm einen Verweis auf Fahrzeuge zu machen, die nachweislich mit CO2-neutralen E-Fuels betankt werden. Solch ein Verweis war in einem früheren Entwurf vorhanden, findet sich im finalen Text aber nicht mehr. Das ist ein katastrophales Signal für die Dekarbonisierung des Straßenverkehrs, besonders der Bestandsflotte.


Anders als ursprünglich geplant, sieht der Vorschlag allerdings keine drastische Verschärfung der Grenzwerte für Schadstoffemissionen vor. Glück stellt fest: „Dies ist ein sinnvoller Ansatz. Gerade in der aktuellen Situation muss der Aufwand immer im Verhältnis zum Nutzen stehen.“


Ein Problem bleibt aber weiterhin bestehen. Viele Details zu technischen Anforderungen und Testverfahren will die Kommission über sogenannte delegierte Rechtsakte selbst festlegen. Dieses Vorgehen ist aus zwei Gründen problematisch. „Einerseits entzieht sich die Kommission so der Kontrolle des Parlaments. Diese wichtigen Punkte müssen aber von den Co-Gesetzgebern selbst festgelegt werden. Darüber hinaus muss schnell Klarheit über die neue Gesetzeslage geschaffen werden. Die Hersteller können nicht drei Jahre auf einen delegierten Rechtsakt der Kommission warten.“, so Glück.