Zur Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen zum „European Green Deal“ erklären die Freien Demokraten im Europäischen Parlament:
„Wir sehen den Green Deal als Chance, mit europäischer Innovationskraft den Klimaschutz voranzubringen. Dafür müssen wir Marktmechanismen wie den Emissionshandel nutzen und auf Startups und den Mittelstand setzen. Hierfür sind die bisherigen Vorschläge leider nicht konkret genug. Gerade nach den vollmundigen Ankündigungen der vergangenen Wochen, was der Green Deal alles umfassen und leisten soll, hätten wir uns heute genauere Antworten gewünscht, wie die Kommission die gesetzten Ziele erreichen möchte. Zwar gab es die generellen Ankündigungen eines 100 Milliarden Euro schweren Anpassungsfonds (Just Transition Fond), eines CO2-Grenzausgleichssystems (Carbon border adjustment mechanism) und eines Europäischen Klimaschutzgesetzes, gerade aber deren konkrete Ausgestaltung blieb offen.
Doch gerade diese Ausgestaltung wird entscheidend dafür sein, ob der Green Deal mit den Bürgern oder gegen die Bürger, ob er mit der Wirtschaft oder gegen die Wirtschaft von der Kommissionspräsidentin gestaltet werden wird.
Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir die Zukunft nur gemeinsam mit allen Bürgern und unseren Unternehmen nachhaltiger machen können. Denn Nachhaltigkeit hat eine ökologische, eine soziale und eine finanzielle Dimension.
Wir Freie Demokraten stehen zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050, wollen dieses aber nicht mit Verboten oder Steuern erreichen, sondern mit Innovationen und Anreizen. Dafür setzen wir auf Technologieoffenheit und ein schlüssiges, realistisches Finanzierungskonzept. Dies stärkt die Wirtschaft und schafft Arbeitsplätze. Ein Zeitplan allein für Legislativvorschläge, ist zu wenig. Wir Freie Demokraten wollen, dass Europa Vorreiter bei neuen Technologien und Innovationen wird, damit der Green Deal auch wirklich eine Wachstumsstrategie ist.“