Zur Annahme der Revision des Europäischen Emissionszertifikate Handelssystems (ETS) durch
das Europäische Parlament erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP im
Europaparlament Andreas Glück MdEP:
„Nach den tumultartigen Szenen im Parlament in Straßburg vor zwei Wochen, haben sich die
Fraktionen der politischen Mitte zusammengesetzt und einen Kompromiss verhandelt, der
Ökologie und Ökonomie zusammenbringt.“
„Die Ablehnung der ETS-Revision durch das Europaparlament mit den Stimmen der
Sozialdemokraten und der Grünen war ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des
Parlaments und den europäischen Klimaschutz. Das Abstimmungsergebnis heute ist hingegen
ein eindeutiges Signal für das marktbasierte Instrument des europäischen CO2-
Zertifikatenhandel“, so Glück weiter.
Dennoch ist der verabschiedete Text, gerade im Hinblick auf die Ausweitung des ETS auf den
Gebäude- und Verkehrssektor (ETS2), ein Kompromiss. Dies soll zunächst nur den
gewerblichen Straßenverkehr und Gebäudesektor betreffen und erst ab 2029, basierend auf
einer Einschätzung der Kommission, auch auf den privaten Bereich ausgedehnt werden.
„Die Abstimmung heute kann nur der Anfang sein. Der ETS als technologieoffenes
Marktinstrument hat bewiesen, dass er funktioniert. Eine rasche Ausweitung des ETS auf
einen möglichst großen Anteil der europäischen CO2-Emissionen muss das Ziel sein, um die
europäische Wirtschaft mit guten und kostengünstigsten Lösungen zu dekabonisieren. Damit
bleibt Klimaschutz für alle bezahlbar“, so Andreas Glück.