• Andreas Glück

Europaparlament einigt sich auf ETS-Reform



Zur Annahme der Revision des Europäischen Emissionszertifikate Handelssystems (ETS) durch

das Europäische Parlament erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP im

Europaparlament Andreas Glück MdEP:


„Nach den tumultartigen Szenen im Parlament in Straßburg vor zwei Wochen, haben sich die

Fraktionen der politischen Mitte zusammengesetzt und einen Kompromiss verhandelt, der

Ökologie und Ökonomie zusammenbringt.“


„Die Ablehnung der ETS-Revision durch das Europaparlament mit den Stimmen der

Sozialdemokraten und der Grünen war ein schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit des

Parlaments und den europäischen Klimaschutz. Das Abstimmungsergebnis heute ist hingegen

ein eindeutiges Signal für das marktbasierte Instrument des europäischen CO2-

Zertifikatenhandel“, so Glück weiter.


Dennoch ist der verabschiedete Text, gerade im Hinblick auf die Ausweitung des ETS auf den

Gebäude- und Verkehrssektor (ETS2), ein Kompromiss. Dies soll zunächst nur den

gewerblichen Straßenverkehr und Gebäudesektor betreffen und erst ab 2029, basierend auf

einer Einschätzung der Kommission, auch auf den privaten Bereich ausgedehnt werden.


„Die Abstimmung heute kann nur der Anfang sein. Der ETS als technologieoffenes

Marktinstrument hat bewiesen, dass er funktioniert. Eine rasche Ausweitung des ETS auf

einen möglichst großen Anteil der europäischen CO2-Emissionen muss das Ziel sein, um die

europäische Wirtschaft mit guten und kostengünstigsten Lösungen zu dekabonisieren. Damit

bleibt Klimaschutz für alle bezahlbar“, so Andreas Glück.