Europaparlament beschließt Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie - FDP gegen neue Bürokratie für Landwirte

Nach der Parlamentszustimmung zur finalen Fassung der Industrieemissionsrichtlinie (IED),erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Andreas Glück:

„Heute hat es das Europäische Parlament verpasst, Worten Taten folgen zu lassen. Anstatt die Sorgen von protestierenden Landwirten in ganz Europa wirklich ernst zu nehmen, hat eine knappe Mehrheit beschlossen, dass zukünftig auch kleinere Tierhaltungsbetriebe in den Anwendungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie fallen werden. Das bedeutet erhebliche finanzielle und bürokratische Mehrbelastungen für tausende Betriebe in Deutschland und Europa. Deshalb haben wir gegen die Industrieemissionsrichtlinie gestimmt.“

Das Verhandlungsergebnis zwischen Mitgliedsstaaten und Europäischem Parlament zur IED stellt eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der Kommission dar. So bleiben wie von der FDP gefordert Rinderhaltungsbetriebe weiterhin von der IED unberührt. Dennoch wird die Absenkung der Schwellenwerte gerade kleine und mittlere Betriebe hart treffen.

„Oft wird übersehen, dass zwischen der Reduktion von Emissionen und Tierwohl ein Zielkonflikt besteht. Freigelüftete Ställen führen beispielsweise naturgemäß zu höheren Emissionen, kommen aber dem Tierwohl zugute. Während SPD, Grüne und auch Teile der CDU diese zusätzlichen Belastungen unterstützt haben, ist für uns Freie Demokraten klar: wir stehen an der Seite der Landwirte und stellen uns konsequent gegen neue Bürokratie“, so Andreas Glück.