EU-Parlament erteilt grüner Verbotspolitik beim Pflanzenschutz eine Abfuhr
Zur Plenarabstimmung über die EU-Pflanzenschutzmittelverordnung erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP Andreas Glück:
„Der Kommissionvorschlag zur Pflanzenschutzmittelverordnung war von Anfang an unrealistisch. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der Landwirtschaft, der FDP-Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen sinnvolle Änderungsanträge erarbeitet, die während der Abstimmung heute bestätigt wurden. Damit ist es uns gelungen, viele Kernanliegen in den Gesetzentwurf aufzunehmen. So wäre es in sensiblen Gebieten nun möglich gewesen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nur dann einzuschränken, wenn der Schutzzweck des Schutzgebiets gefährdet gewesen wäre. Pauschalverbote, wie von der Kommission und der grünen Berichterstatterin im Parlament vorgesehen, wären vom Tisch gewesen.“
Nach diesen Veränderungen hätten nun Grüne und Sozialdemokraten diesen verbesserten Gesetzentwurf leichtfertig abgelehnt und so einheitliche europäische Wettbewerbsbedingungen verhindert.
„Auf jeden Fall ist es eine gute Nachricht für die Lebensmittelproduktion und unsere landwirtschaftlichen Betriebe, dass das Europäische Parlament den Plänen der EU-Kommission und der grünen Berichterstatterin eine Abfuhr erteilt hat“ so MdEP Andreas Glück.