FDP-Stimmen machen in einer engen Abstimmung im EU-Parlament den
Unterschied – nun ist Minister Özdemir am Zug
Zur Abstimmung im EU-Parlament über Änderungen an der Entwaldungsverordnung erklärt
der umwelt- und klimapolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Andreas Glück:
„Die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Entwaldungsverordnung wäre zum
Ende dieses Jahres in Kraft getreten und hat das Ziel, dass alle Mitgliedsstaaten einen
verantwortlichen Umgang mit Holz sicherstellen. Für Länder, in denen gesichert nachhaltige
Holzwirtschaft betrieben wird, so wie das in Deutschland der Fall ist, waren deutliche
Vereinfachungen bei den Meldepflichten geplant.“
Die von der Leyen Kommission hätte es jedoch verpasst, rechtzeitig eine Liste mit den Ländern
zu erstellen, bei denen diese Vereinfachungen hätten angewandt werden müssen.
„Dies bedeutet, dass alle über einen Kamm geschärt worden wären. Auch die vorbildlich
nachhaltig operierende deutsche Holzwirtschaft wäre dann in Mithaftung für die Missstände
in anderen Ländern genommen worden. Aus diesem Grund war es notwendig, das
Inkrafttreten dieser Entwaldungsverordnung zu verschieben. Darüber hinaus gab es den
Entschluss, dass Länder ohne Nachhaltigkeitsrisiko als „no-risk“ definiert werden sollen.
Gerade dieser Beschluss ist es, der eine deutliche Vereinfachung für die deutsche
Holzwirtschaft bedeutet. In Anbetracht der knappen Mehrheitsverhältnisse von gerade mal
drei Stimmen hat die deutsche FDP-Delegation einen echt positiven Unterschied für die
gesamte deutsche Holzwirtschaft gemacht.
Diese Parlamentsposition muss nun noch im Europäischen Rat mit den Mitgliedsstaaten
bestätigt werden. Dabei erwarte ich die volle Unterstützung der deutschen Bundesregierung.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat hier die Chance zu zeigen, ob es ihm tatsächlich
ernst ist beim Thema Bürokratieabbau“, so der Europaabgeordnete Andreas Glück.
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