Zum Beschluss des Europäischen Parlaments, ab dem Jahr 2035 nur noch PKW und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2 Ausstoß zulassen zu wollen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europaparlament Andreas Glück MdEP:
„Leider hat nach der Kommission heute nun auch das Europäische Parlament in Bezug auf den Verbrennungsmotor der Technologieoffenheit den Rücken gekehrt.“
Mehrheitlich beschloss das Parlament, dass ab dem Jahr 2035 nur noch PKW und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden sollen, die null Gramm CO2 ausstoßen, was de facto das Ende des Verbrennungsmotors bedeutet. Dabei spielt es keine Rolle, ob fossile Kraftstoffe oder klimaneutrale synthetische Brennstoff benutzt werden, da lediglich die CO2-Emissionen am Auspuff gemessen werden sollen.
„Unsere Parlamente sollten Rahmenbedingungen festlegen, wie etwa eine CO2-Bepreisung durch den europäischen CO2-Zertifikatehandel ETS. Mit welchen konkreten Technologien diese Ziele erreicht werden, kann von Parlamenten nicht sinnvoll beurteilt werden, weil die Experten nicht in der Politik, sondern vielmehr in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen sowie der Wissenschaft sitzen. Letztlich muss auch der Verbraucher die Möglichkeit haben zu entscheiden, auf welche CO2-sparende Technologie er setzen will.
Diese Abkehr von der Technologieneutralität droht zum Verlust an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in der EU zu werden. Neben vielen Vorteilen der Elektromobilität, ist es dennoch falsch, ausschließlich auf eine Technologie zu setzen, insbesondere, weil die dafür benötigten Ressourcen in überwältigendem Ausmaß von chinesischen Unternehmen kontrolliert werden. Es ist falsch, wenn wir uns von einer Abhängigkeit in eine andere begeben.
Auch wenn wir als FDP-Delegation in der heutigen Abstimmung unterlegen sind, setzen wir unsere Hoffnung auf die Verhandlungen zwischen Kommission und Parlament mit den Mitgliedstaaten. Weiterhin werden wir für technologieoffene Ansätze eintreten, um Ökonomie und Ökologie zusammenzubringen“ so Andreas Glück, MdEP
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