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Pressemitteilung: Statement zur EU-Industriestrategie

Nach der heutigen Positionierung der Europäischen Kommission zur EU-Industriestrategie, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Andreas Glück: „Schon im Jahr 2015, als ich noch Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg war, habe ich für Blaues Wachstum geworben. Also dafür, unsere Wirtschaft gleichzeitig wettbewerbsfähiger, innovativer und nachhaltiger zu machen. Ich begrüße es, dass die Kommission jetzt eben solch einen Kurs eingeschlagen hat. Es muss uns gelingen unsere Klima- und Umweltschutzziele zu erreichen und dabei Wohlstand zu schaffen. Einerseits aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, andererseits aber auch, weil wir als Europäer nur dann ein Vorbild für den Rest der Welt sein werden, wenn wir diese Umstellung ohne große Verwerfungen meistern.

Die Kommission hat heute auf die Wichtigkeit von Schlüsselindustrien hingewiesen. In Deutschland ist dies unbestreitbar die Automobil- und Zuliefererindustrie. Denn anders als der Grüne Verkehrsminister in Baden-Württemberg sagte: „Wir brauchen nicht noch mehr Autoindustrie“, ist genau das Gegenteil richtig. Gerade im Transportsektor sind große Einsparungen im CO2-Ausstoß gefordert. Dies ist aber nur durch einen Fokus auf Technologie und Innovation möglich. Hier muss noch mehr investiert werden.

Voraussetzung hierfür ist Technologieoffenheit von politscher Seite. Herr Timmermans und die Kommission müssen deshalb ihr Versprechen einer Europäischen Wasserstoffallianz einlösen und die Initiativen #rechargeEU und #refuelEU so ausgestalten, dass keine Technologie wegen einseitiger Förderpolitik zurückbleibt. Beim Ausbau von alternativen Lade- und Tankinfrastrukturen sollte darauf geachtet werden, dass nur dort mit öffentlichen Mitteln investiert wird, wo dies keine privaten Investitionen verdrängt. Gerade bei zusätzlicher Ladeinfrastruktur im urbanen Raum besteht diese Gefahr.

Die Weiterentwicklung und Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes ist die zentrale Bedingung dafür, unsere Wirtschaft im anstehenden Wandel zu begleiten. Ich begrüße die heutige klare Absage von Kommissarin Vestager, an die Rufe mancher nach staatlich geförderten Champions, oder Kompromissen im Wettbewerbsrecht. Die FDP hat sich von solchen Phantasien, wie sie auch in Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Industriestrategie 2030 fanden, bereits deutlich distanziert. Nur fairer Wettbewerb kann nachhaltige, auch international wettbewerbsfähige Unternehmen hervorbringen.

Als Abgeordneter, der aus einer Region der Hidden Champions stammt, werde ich mich dafür einsetzen, dass Belange der KMUs nicht länger auf europäischer Ebene unter den Tisch fallen. Hier haben die Kommissare heute große Versprechungen gemacht auf die ich sie festnageln werde. Ziel muss es sein die Chancen, die die digitale und ökologische Transformation bietet, für die Industrie zu nutzen. Daten sind dabei der Rohstoff der Zukunft, ohne die Digitalisierung nicht funktionieren kann. Als Freie Demokraten werden wir uns dafür einsetzen, sowohl die Verfügbarkeit für Anwender zu gewährleisten, als auch sicherzustellen, dass die Rechte der Bürger stehst gewahrt werden müssen.

Die Ausbreitungen von Covid-19 und die Auswirkungen der deshalb ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen haben zudem besonders im Gesundheitssektor eine Verwundbarkeit offenbart. Es ist richtig, strategisch vorzugehen und die Abhängigkeit von einzelnen Regionen in China und Indien für die Medikamentenversorgung zu reduzieren.“

Andreas Glück MEP

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