Zur heutigen Abstimmung über das Europäische Klimagesetz erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Andreas Glück MdEP:
„Heute hat das Europäische Parlament weder dem Klima noch den Arbeitsplätzen in Europa einen Gefallen getan und die Chance verpasst, realistische Zielvorgaben zur CO2-Reduktion bis 2030 zu machen.
Wir als FDP Delegation bekennen uns ausdrücklich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und auch zu einem, wie von der Kommission vorgeschlagenen, ambitionierten Zwischenziel.
Aber dabei hilft kein Brüsseler Zahlenbingo mit immer höheren Zielzahlen, wie jetzt etwa die 60-prozentige Reduzierung für das Jahr 2030.
Insbesondere gilt es, nun ein „Carbon Leakage“, also die Abwanderung CO2-intensiver Branchen, zu vermeiden. Wenn unser Handeln dazu führt, dass genau die CO2-Emissionen, die in Europa eingespart werden, außerhalb der EU mehr emittiert werden, ist dies ein Bärendienst für eine echte Klimapolitik.
Noch wichtiger als die Diskussionen um Zielzahlen ist der Weg, auf dem wir als erster Kontinent eine Klimaneutralität erreichen können.
Hierbei setzen wir Liberale auf Technologieoffenheit, da es nicht sinnvoll ist, einzelne Technologien bereits vorzeitig aus dem Rennen zu nehmen und den europäischen CO2-Zertifikatehandel ETS, der dringend auf weitere Sektoren ausgeweitet werden muss.
Auch internationale Kooperationen, wie etwa nach Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens, sind hilfreich, da hierdurch CO2-Reduktionskosten geringer gehalten werden können.
All diese Punkte finden sich nicht annähernd in ausreichendem Maße im heutigen Gesetzentwurf wieder. Um einen gangbaren Weg zu echtem Klimaschutz weiter zu verfolgen, mussten wir den heutigen Gesetzentwurf ablehnen.“
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